Allg. Geschäftsbedingungen der Vlei GmbH

I. Geltungsbereich

Für sämtliche Leistungen der Vlei GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: AGB). 

Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie durch die Vlei GmbH gesondert und schriftlich anerkannt werden. 

Die Auftragserteilung an die Vlei GmbH gilt als Anerkenntnis der Allgemeinen Vertragsgrundlagen.



II. Allgemeine Bestimmungen

Das Angebot der Vlei GmbH gilt 90 Tage ab dem Erstellungsdatum. Das Angebot gilt unter dem Vorbehalt gesetzlich erforderlicher Zustimmungen der zuständigen Behörden sowie der Zustimmungen der Beseitigungs-/Verwertungsanlagen.

Soweit im Angebot der Vlei GmbH Mengenangaben zu dem zu übergebenden bzw. zu übernehmenden Abfall oder zu sonstigem Material enthalten sind, beruhen diese auf Schätzungen. Stammen falsche Mengen-Angaben vom Auftraggeber behält sich die Vlei GmbH einen Mindermengen-Zuschlag vor.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag bedürfen der Einwilligung der Vlei GmbH. 

Gegen Ansprüche der Vlei GmbH kann nur dann aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig ist.

Schriftform gilt für alle Vereinbarungen, wie Termine und Fristen für Leistungen der Vlei GmbH einschließlich Nachträge, Änderungen und Nebenabreden. 

Die Vlei GmbH ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.

III. Anlieferungs- und Übernahmebedingungen

Der Auftraggeber hat für die vollständige und zutreffende Deklaration des der Vlei GmbH angedienten Abfalls oder anderen Materials nach Maßgabe des geltenden Rechts, insbesondere des Abfallrechts Sorge zu tragen. 

Auf Wunsch wird die Vlei GmbH die Deklarationsanalyse für den Auftraggeber auf dessen Kosten anfertigen lassen. Sofern der Auftraggeber eine eigene Analyse oder die eines anderen Instituts vorlegt, haftet er für deren Richtigkeit.

Die Vlei GmbH kann die Vorlage einer Deklarationsanalyse auch dann verlangen, wenn oder soweit diese nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist.

Der Auftraggeber hat unaufgefordert auf alle ihm bekannten oder erkennbaren Gefahren, die von dem zu behandelnden Abfall oder anderen Materials, insbesondere bei unsachgemäßer Behandlung ausgehen können, hinzuweisen.

Die Vlei GmbH ist berechtigt, aus der ihr zur Entsorgung oder Verwertung angedienten Abfalls oder anderen Materials eine Probe zu ziehen, z.B. im Hinblick auf Festigkeit, Konsistenz usw. und diese dem Auftrag als verbindliches Qualitätsmuster zugrunde zu legen.

Die Einholung ggf. erforderlicher Genehmigungen zum Einsammeln und Befördern von Abfällen obliegt dem Auftraggeber. Sofern die Führung eines Entsorgungsnachweises nach geltendem Recht erforderlich ist, besteht eine Übernahmeverpflichtung der Vlei GmbH erst nach Vorlage. Entsprechendes gilt für Begleitscheine.

Die erste Anlieferung und Übernahme von Abfall oder anderem Material erfolgt ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache.

Die Vlei GmbH ist berechtigt, eine Eingangskontrolle durchzuführen und den angelieferten Abfall bzw. das sonstige Material auf Kosten des Auftraggebers zu analysieren.

Der Betriebsordnung der jeweiligen Abfallanlagen ist zu entsprechen und Anweisungen des Betriebspersonals Folge zu leisten.

IV. Preise, Kosten, Nebenleistungen

Leistungen der Vlei GmbH bei der Behandlung des angelieferten Abfalls oder sonstigen Materials werden nach den bei der Anlieferung ermittelten Mengen, Gewichten und stofflichen Eigenschaften berechnet. 

Es gelten die im Angebot angegebenen Preise. 

Die genannten Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zusätzlichen Kosten (z.B. behördlichen Gebühren).

Im Angebot nicht ausdrücklich genannte Leistungen werden nachberechnet. Dies gilt auch für Bearbeitungs- oder Behandlungsmehraufwand, der durch die stofflichen Eigenschaften des angelieferten Abfalls bzw. sonstigen Materials bedingt ist.

Über die Behandlung angelieferten Abfalls oder sonstigen Materials hinausgehende Leistungen der Vlei GmbH werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für Nebenleistungen wie Analysen, Begleitscheinbearbeitung u. ä. Entsprechendes gilt für Verwaltungsgebühren, die etwa bei der Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen nach geltendem Recht anfallen.

Kann von der Vlei GmbH übernommener Abfall bzw. übernommenes sonstiges Material aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht unmittelbar nach der Annahme einer Behandlung zugeführt werden, trägt der Auftraggeber die mit eventuell erforderlicher Zwischenlagerung verbundenen Kosten.

V. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungszugang netto ohne Abzug fällig und zahlbar. Bei Zahlungseingang innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang werden 2 % Skonto gewährt. 

Die Vlei GmbH behält sich die Erstellung von Zwischenrechnungen vor.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

Falls der Vlei GmbH Umstände bekannt werden, die auf eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, kann die Vlei GmbH ihre Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsschluß und Leistungserbringung nach einer oder mehrerer Teilleistungen bekannt werden sollten. 

Falls der Auftraggeber die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist die Vlei GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

VI. Rücktritt

Die Vlei GmbH ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggebergesetzliche Bestimmungen für die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung des Abfalls nicht beachtet,vertraglich vereinbarten Anlieferungs- oder Übernahmebedingungen zuwiderhandelt,über Eigenschaften oder die Herkunft von angedientem Abfall oder sonstigem Material falsche Angaben macht,
sich mit der Anlieferung von Abfall oder sonstigem Material oder der Zahlung in Verzug befindet und die entsprechenden Vertragspflichten nicht innerhalb einer von der Vlei GmbH zu setzenden Nachfrist erfüllt, welche mit der Erklärung verbunden ist, daß die Annahme der Leistung nach Fristablauf abgelehnt wird.Abfall oder sonstiges Material angeliefert wird, dessen stoffliche Eigenschaften erheblich von den Daten abweichen, die sich aus den der Vlei GmbH vorgelegten oder vorliegenden Analysen ergeben und der Vlei GmbH hierdurch die Erfüllung ihrer Leistungspflicht unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird,die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung nach Vertragsschluß durch Bestimmungen (Gesetz, Verordnung, behördliche Anordnung) unzulässig oder unzumutbar wird,
durch die Anlieferung, Übernahme, Lagerung oder Behandlung von Abfall oder sonstigem Material vor Vertragsschluß nicht bekannte, mehr als nur unerheblich nachteilige Auswirkungen auf Personal oder Anlagen der Vlei GmbH bzw. deren Subunternehmer zu befürchten sind und diesen Auswirkungen nicht mit zumutbaren Mitteln entgegengewirkt werden kann,
ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Auftraggebers gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

VII. Zurückweisung

Die Vlei GmbH ist berechtigt, die Anlieferung und die Übernahme von Abfall oder sonstigem Material vorübergehend - d. h. bis zur Behebung der nachfolgend bezeichneten Hindernisse - zurückzuweisen, wenn aus Gründen, welche die technische Betriebsführung beeinflussen - insbesondere Witterung, Anlagendefekt, Stoffeigenschaften eine Übernahme, Behandlung oder Lagerung zeitweise nicht möglich ist,wenn in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung - insbesondere Zahlungsunfähigkeit, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - eintritt und hierdurch Zahlungsansprüche der Vlei GmbH gefährdet werden,bei Ereignissen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlichen Gründen, sofern der Vlei GmbH die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
Die Vlei GmbH ist in Ziffer VII. dieser AGB nur dann zur Zurückweisung berechtigt, wenn die in dieser Bestimmung genannten Leistungshindernisse erst nach Vertragsschluß eingetreten sind oder zwar vor Vertragsschluß bestanden, aber der Vlei GmbH erst nachträglich unverschuldet bekannt wurden.

Die Vlei GmbH ist zu einer Zurückweisung auch dann berechtigt, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers Abfall oder sonstiges Material ohne vorherige Terminabsprache oder entgegen einer solchen angeliefert wird.
Liegen die in Ziffer VI dieser AGB bezeichneten Gründe vor, kann die Vlei GmbH, anstatt vom Vertrag zurückzutreten, die Anlieferung und Übernahme zurückweisen.

Werden zu einer Zurückweisung führende Hindernisse behoben, vereinbaren die Vertragsparteien einen erneuten Anlieferungstermin, welcher der Vlei GmbH eine geordnete Anlieferungsdisposition ermöglicht.

VIII. Folgen von Rücktritt/Zurückweisung

Tritt die Vlei GmbH ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, so ist der Auftraggeber verpflichtet, angelieferten Abfall oder sonstiges Material zurückzunehmen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen. 
Mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Auftraggeber werden sämtliche offenen Rechnungen und Vergütungsansprüche der Vlei GmbH sofort fällig und zahlbar.
Die hiesige Ziffer VIII. gilt bei Zurückweisung bereits angelieferten Materials durch die Vlei GmbH entsprechend, sofern das zur Zurückweisung führende Hindernis nicht kurzfristig und mit vertretbarem Aufwand behoben werden kann.IX. Haftung, Verjährung

Die Vlei GmbH haftet unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden für Schäden aus einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentlicher Nebenpflicht), bei einfacher fahrlässiger Unmöglichkeit oder einfach fahrlässigem Verzug. 

Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 

Das Gleiche gilt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Vlei GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des Fehlers einer garantierten Beschaffenheit entstanden sind. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. 

Der Pflichtverletzung der Vlei GmbH steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen bzw. bei Leistungserbringung beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt auch für die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, d. h. für Nacherfüllungsansprüche, Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher Aufwendungen und für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so weit der Auftraggeber kein Verbraucher ist. 

Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Sind Teilleistungen oder -abnahmen durchgeführt worden, beginnt die Verjährung mit Ablieferung der jeweiligen Teilleistung bzw. mit der Teilabnahme.

Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die der Vlei GmbH durch eine nicht ordnungsgemäße Deklaration des zur Behandlung angedienten Materials entstehen. Hierzu gehören insbesondere unzutreffende Angaben über Materialeigenschaften, -inhaltsstoffe oder -mengen. Die Haftung des Auftraggebers gilt auch dann, wenn die Vlei GmbH gemäß Ziffern VI. und VII. dieser AGB vom Vertrag zurückgetreten ist bzw. die Übernahme von Abfall oder sonstigem Material zurückgewiesen hat.

X. Schutz Arbeitsergebnisse/Veröffentlichungen

Die Vlei GmbH behält an den erbrachten Leistungen - soweit diese hierfür geeignet sind – das Urheberrecht. Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrages gefertigten Gutachten mit allen Tabellen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung und für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. 

Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von Gutachten, Bescheinigungen und geschützten Dienstleistungsmarken der Vlei GmbH zu Werbe- und sonstigen Geschäftszwecken, auch deren auszugsweise Verwendung, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der Vlei GmbH.

XI. Schlußbestimmungen

Die Vlei GmbH ist unter Beachtung des Datenschutzgesetzes berechtigt, persönliche oder wirtschaftliche Daten des Auftraggebers, gleich ob diese von ihm selbst oder Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten.

Sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist für beide Teile Viersen der Erfüllungsort. 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile Viersen.

Dessen unbeschadet ist die Vlei GmbH berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Die Rechtsbeziehung zwischen der Vlei GmbH und dem Auftraggeber unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts.